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Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Software Steuerlotse ist eine webbasierte Anwendung („Anwendung“), welche die DigitalService4Germany GmbH, Prinzessinenstraße 8-14, 10969 Berlin („wir“, „uns“, „unser“), im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), entwickelt hat und betreibt

Die Anwendung unterstützt die Nutzer:innen bei der selbstständigen Erstellung und Übermittlung ihrer Steuererklärung an die Finanzverwaltung. Es handelt sich um ein Angebot, welches es zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtete Rentner:innen und Pensionär:innen vereinfachen soll, dieser Pflicht nachzukommen. Es wird diesen vollständig kostenlos zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um einen Service, den wir im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, aber in eigenem Namen erbringen. Aus diesen Nutzungsbedingungen berechtigt und verpflichtet werden im Verhältnis zu den Nutzer:innen allein wir.

Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 1 – Unsere Leistungen für Sie / Programmumfang

Das Angebot zur Nutzung der Anwendung richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die Alterseinkünfte wie Rente oder Pension beziehen, und sonst über keine signifikanten Einkünfte verfügen („Nutzer:innen“). Ob Sie zu dieser Gruppe gehören, können Sie mit dem Fragenkatalog in der Vorprüfung ermitteln (dazu unten).

Den Nutzer:innen ermöglicht unsere Anwendung die Abgabe ihrer Einkommenssteuererklärung, wenn sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Informationen zum Programmumfang (§87c AO):

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Steuererklärung nur mit diesem Service machen können, wenn Sie und ggf. Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin im Veranlagungsjahr keine weiteren Einkünfte hatten, außer:

  • Renteneinkünfte und / oder Pensionen, die von den Rentenversicherungsträgern oder vom Arbeitgeber elektronisch gemeldet worden sind, und ggf.
  • Kapitaleinkünfte, von denen bereits Abgeltungsteuer an das Finanzamt abgeführt oder für die der Sparer-Pauschbetrag in Anspruch genommen wurde (Freistellungsauftrag), und ggf.
  • pauschal besteuerte Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungen (Mini-Jobs) bis zu einer Höhe von insgesamt 450 Euro monatlich

Um zu prüfen, ob Sie Ihre Steuererklärung mit dem Steuerlotsen machen können, nutzen Sie bitte den dafür vorgesehenen Fragebogen hier.

Unsere Anwendung besteht aus folgenden drei Schritten:

  1. Vorprüfung
  2. Registrierung
  3. Steuererklärung

(1) Vorprüfung: Bin ich zur Nutzung von „Steuerlotse“ berechtigt?

Ob Sie berechtigt sind, mit unserer Anwendung eine Steuererklärung abzugeben, können Sie im ersten Schritt über die Funktion „Nutzung prüfen“ ermitteln. Dazu haben Sie die dort aufgeführten Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Wenn Sie alle Fragen beantwortet haben, teilt Ihnen unsere Anwendung mit, ob Sie berechtigt sind, mit „Steuerlotse“ Ihre Steuererklärung abzugeben.

(2) Registrierung

Wenn Sie zur Nutzung berechtigt sind, folgt der zweite Schritt. Dieser besteht darin, dass Sie sich registrieren, sodass wir Ihre Identität für die Finanzverwaltung feststellen und Ihre Angaben Ihnen zuordnen können. Die Registrierung zum Programm steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Zur Registrierung benötigen wir lediglich Ihr Geburtsdatum und Ihre Steueridentifikationsnummer. Diese geben Sie in den Eingabefeldern auf unsere Website ein. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärungen gelesen haben, müssen Sie dies bestätigen. Mit erfolgter Bestätigung verschicken wir für Sie elektronisch einen Antrag an die Finanzverwaltung, um Ihnen einen Freischaltcode für den nächsten Schritt, die Abgabe Ihrer Steuererklärung, zuzuschicken.

Die rechtsverbindliche Registrierung erfolgt erst mit Betätigen des Buttons „Registrieren“.

(3) Steuererklärung

Wenn Sie die Schritte (1) und (2) erfolgreich durchlaufen haben, können Sie Ihre Steuererklärung mit „Steuerlotse“ abgeben. Dazu geben Sie zunächst den vom Finanzamt übermittelten Freischaltcode sowie erneut Ihre Steueridentifikationsnummer auf der Website ein. Wenn beide Zahlen stimmen, schaltet unsere Anwendung Sie für die Eingabe Ihrer Steuerangaben frei. Die Anwendung führt Sie schrittweise durch die erforderlichen Angaben zu Ihrem Familienstand, Ihrer Religionszugehörigkeit usw. Außerdem werden Sie um Zustimmung gebeten, dass Ihre bereits bei der Finanzverwaltung vorliegenden Daten zu Renten, Pensionen und zu Kranken- und Pflegeversicherungen ergänzt werden. Wenn Sie alle Angaben getätigt haben, führt unsere Anwendung diese noch einmal in einer Übersicht für Sie auf. Sie erhalten Gelegenheit, sämtliche Angaben noch einmal über die entsprechenden Buttons zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Eine Korrektur ist bis zur endgültigen Abgabe der Erklärung in jedem Schritt auch über den „Zurück“-Button möglich. Schließlich bitten wir Sie um Ihre abschließenden Erklärungen und erneut um Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer Daten zur Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt. Sie werden ein weiteres Mal auf die Datenschutzerklärungen und diese Nutzungsbedingungen hingewiesen (im Übrigen können Sie diese jederzeit einsehen).

Erst wenn Sie alle Angaben bestätigt und durch die erforderlichen Häkchen Ihre Zustimmung erklärt haben, können Sie Ihre Steuererklärung über den Button „Steuererklärung abgeben“ rechtsverbindlich abschicken.

Nach erfolgreichem elektronischem Versand können Sie abschließend noch einmal alle Ihrer Angaben sowie die Transferticketnummer in der Übersicht aufrufen und bei sich auf dem Computer abspeichern.

Bitte beachten Sie, dass eine dauerhafte Sicherung der Daten bei uns nicht erfolgt. Für eine dauerhafte Sicherung der von Ihnen eingegebenen Daten, sollten Sie die von uns an den genannten Stellen angebotene Downloadfunktion nutzen. Ein Versand per E-Mail erfolgt nicht.

Zusammenfassend lassen sich unsere Leistungen wie folgt beschreiben:

  • Wir informieren Nutzer:innen über ihre steuerlichen Pflichten, z.B. darüber, wer eine Steuererklärung abgeben muss und welche Fristen dabei zu beachten sind. Ergänzend informieren wir auch detailliert darüber, wer die Anwendung in Anspruch nehmen kann.
  • Wir identifizieren Nutzer:innen, indem wir anhand ihrer Steueridentifikationsnummer und Ihres Geburtsdatums einen "Freischaltcode" beantragen. Dieser wird durch das jeweils zuständige Finanzamt an die mit der Steuerlichen Identifikationsnummer assoziierte Meldeadresse verschickt. Sobald die Nutzer:innen den Freischaltcode auf unserer Webseite eingegeben haben, sind sie identifiziert und registriert.
  • Zum Zwecke der Erstellung und Übermittlung ihrer Steuererklärung stellen wir den Nutzer:innen eine vereinfachte Eingabemaske zur Verfügung, in der sie den Mindestumfang an Daten eintragen, der für eine Steuererklärung von Mitgliedern dieser Personengruppe verlangt wird. Dies betrifft im Wesentlichen Angaben zur Person. Die Nutzer:innen erklären sich sodann damit einverstanden, dass Daten für die Festsetzung der Steuer genutzt werden die bereits von ihren Rententrägern vorliegen. Optional können Nutzer:innen Angaben zur Minderung der Steuer machen, z.B. zu haushaltsnahen Dienstleistungen oder Vorsorgeaufwendungen.
  • Anschließend stellen wir den Nutzer:innen eine Übersicht über alle ihre getätigten Angaben zum Zwecke der Überprüfung zur Verfügung. Sodann ermächtigen und beauftragen uns die Nutzer:innen, ihre Steuererklärung in ihrem Namen über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das die Anwendung angebunden ist, an das jeweils zuständige Finanzamt übermitteln. Die Erstellung der Steuererklärung erfolgt somit außerhalb der Anwendung, jedoch unter Verwendung der durch die Nutzer:innen in der Anwendung eingegebenen Daten.
  • Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten sendet ELSTER eine Bestätigung der getätigten Angaben an uns, die wir den Nutzer:innen (als PDF-Datei) zur Verfügung stellen. Die weitere Abwicklung der Steuererklärung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Nutzer:in
  • Die weitere Abwicklung der Steuererklärung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Nutzer:in.
  • Eine dauerhafte Speicherung der von den Nutzer:innen eingegebenen Steuerangaben erfolgt nicht. Das Nutzer:innenkonto wird nach Abschicken der Steuererklärung automatisch gelöscht.
  • Nach Abschicken der Steuererklärung kann diese nicht mehr über unsere Anwendung korrigiert werden. Die Nutzer:innen müssen sich in diesem Fall unmittelbar an das Finanzamt wenden. Möglich ist es aber, eine neue Steuererklärung über die Anwendung abzugeben und darüber die bisherigen Angaben zu korrigieren.

Im Übrigen gilt:

Keine der von uns erbrachten Leistungen beinhalten oder begründen Steuerberatungsleistungen und ersetzen solche auch nicht. Die Anwendung ist darauf ausgerichtet, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die Anwendung den Nutzer:innen die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor die Steuererklärung endgültig an die Steuerbehörden übermittelt wird.

Unsere Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz(RDG) dar.

§ 2 – Auftragsverhältnis / Zustandekommen

Sie geben zu zwei Zeitpunkten rechtsverbindliche Erklärungen:

Zum einen, wenn Sie auf der letzten Seite des Registrierungsprozess unserer Anwendung, nach Bestätigung von Datenschutzerklärungen und dieser Nutzungsbedingungen, die Beantragung Freischaltcode mit dem entsprechenden „Button“ bestätigen.

Zum anderen schließen wir einen Vertrag, wenn Sie uns mit der Übermittlung Ihrer Steuererklärung beauftragen, indem Sie – nach erneuter Bestätigung der Datenschutzerklärungen und diese Nutzungsbedingungen – den „Button“ zur Absendung der Steuererklärung betätigen.

In beiden Fällen kommt ein Vertragsverhältnis im Sinne von § 662 BGB zwischen Ihnen als Auftrageber:innen und uns als auf Auftragnehmerin zustande, weil wir unsere Leistungen für Sie vollständig kostenlos erbringen.

Sie schulden uns auch keinen Aufwendungsersatz. §§ 669, 670 BGB finden daher keine Anwendung.

§ 3 – Urheberrechtsschutz / Lizenzbedingungen

Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte), die mit der Anwendung in Verbindung stehen und veröffentlicht werden, sind als Marken, jedenfalls aber urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen Inhalte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch Sie gewähren wir Ihnen eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zum:

(i) Zugriff auf die Anwendung über das Internet allein zur Nutzung der Dienste und

(ii) auf alle Inhalte, Informationen und damit zusammenhängenden Materialien, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, und dazu, diese zu nutzen und zwar in jedem Fall ausschließlich für den persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch.

Diese Lizenzgewährung gilt auch für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der Anwendung. Wir behalten uns das Recht vor, alle Informationen in der Anwendung zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen ohne vorherige Ankündigung. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind uns und unseren Lizenzgebern vorbehalten.

§ 4 – Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

§ 5 – Pflichten der Nutzer:innen

Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Ferner werden Sie alle Dateien und Daten im Zusammenhang mit Ihrer Steuererklärung und den von uns angebotenen Leistungen wie angefordert unverzüglich übermitteln.

Sie erklären sich damit einverstanden, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und verpflichten sich, uns auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.

Sie verpflichten sich, uns unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen Ihrer Adresse zu informieren.

Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Computercode, keine Data-Mining-Software, Roboter, Bots, Skripte, Scraper oder andere ähnliche automatisierte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um Zugang zu den Webseiten, Daten oder Inhalten (einschließlich Benutzerinhalten) oder anderen Diensten zu erhalten, die im Zusammenhang mit der Anwendung stehen oder über sie aufgerufen werden können. Sie erklären damit einverstanden, solche Prozesse nicht zum Testen oder Überwachen der Schwachstelle der Dienste oder für andere Zwecke einzusetzen. Sie stimmen ferner zu, keine Authentifizierungsmechanismen oder andere Anwendungen zu verletzen, die für die Funktionalität der Anwendung erforderlich sind. Sie dürfen keine Viren, Spyware oder andere bösartige Codes, Software oder Mechanismen einsetzen, die die Funktionalität der Anwendung beeinträchtigen könnten.

Sie stimmen zu, unsere Corporate Identity nicht zu manipulieren oder zu nutzen, sei es durch Logos, Header, E-Mails oder anderweitig, um die Herkunft oder den Inhalt von Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Diensten gesendet werden, zu verbergen oder in irgendeiner Weise zu ändern.

Sie stimmen zu, keine Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung und unserer Dienste zu verletzen.

Sie stimmen zu, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und Ihre Identität oder alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, zu bestätigen.

Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, die unsere Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter diffamieren, bedrohen oder belästigen.

§ 6 – Haftung und Gewährleistung

Unsere Haftung und die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter:innen, Stellvertreter:innen, Organe und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegen eine oder mehrere der folgenden Fallkonstellationen vor:

(i) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit,

(ii) die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

(iii) Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

(iv) von uns übernommene Garantie.

§ 7 – Jederzeitiges Widerrufsrecht

Sie können diesen Vertrag bis zum Versand Ihrer Steuererklärung jederzeit widerrufen. Nutzen Sie dazu bitte die Widerrufsfunktion unter „Freischaltcode stornieren“. Ihr Nutzer:innenkonto und sämtliche Ihrer Eingaben werden in diesem Fall sofort gelöscht.

§ 8 – Laufzeit und Beendigung

Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag endet automatisch, wenn wir die geschuldete Leistung vollständig erbracht haben.

Wir sind zur Kündigung berechtigt, wenn wir unser vertragsgegenständliches Leistungsangebot endgültig einstellen (insbesondere, weil das zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem BMF endet). Es gilt § 671 Abs. 2 BGB.

Im Übrigen sind wir zur Kündigung nur aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig und trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche vertraglichen Pflichten, insbesondere Ihre Pflichten aus § 4 verstoßen haben.

§ 9 – Schlussbestimmungen

Wir können diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Anwendung von Zeit zu Zeit ändern. Solche geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag.

Soweit wir einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern wollen, gilt Folgendes:

  • Im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen, Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die Ihre Rechte aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, werden wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen benachrichtigen. Widersprechen Sie innerhalb dieser Frist nicht, oder setzen Sie nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, gilt Ihre Zustimmung, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein, als erteilt. In unserer Mitteilung an Sie werden wir Sie über Ihr Kündigungs-/Widerrufsrecht, die Frist und die Folgen Ihres Schweigens informieren.
  • Dies gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall können wir Ihnen anbieten, unseren Vertrag mit Ihnen zu den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.
  • Überdies behalten wir uns vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit

    (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Nutzer:innen sind, oder

    (ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;

    (iii) wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder

    (iv) wir neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende Absatz zu Änderungen des Vertragsgegenstandes bzw. wesentlicher Vertragspflichten).

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist die Nutzer:in eine Verbraucher:in innerhalb der Europäischen Union und hat ihren gewöhnlichen Aufenthaltin einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) nicht die Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.